AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)

1. Allgemeines:
Alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen einschließlich Beratungsleistungen erfolgen ausschließlich aufgrund unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten grundsätzlich bei allen Geschäftsbeziehungen und -folgebeziehungen zwischen uns und unseren Kunden, auch wenn dies nicht extra schriftlich vermerkt wurde. Durch den Kunden vermerkte Abweichungen sind unter
keinen Umständen gültig, auch wenn diese durch uns nicht beanstandet wurden. Abweichungen von den AGB bedürfen immer einer schriftlichen Form. Eine Ungültigkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit anderer Bestimmungen dieser AGB nicht.

2. Angebot:
Auftragsannahme und Lieferung:
Wir erstellen für unsere Kunden ein unverbindliches Angebot, welches stets bis zur schriftlichen Bestätigung freibleibend ist. Dieses wird je nach Auftragsinhalt und -volumen mit einem Korrekturausdruck, einem Dummy (Teststück) oder einem Proof dem Kunden ausgehändigt. Der Kunde prüft das Angebot und erteilt seine Freigabe per Unterschrift auf dem Muster bzw. per separatem Auftragsformular. Wir bestätigen dem Kunden den Auftrag mit sämtlichen relevanten
Auftragsdaten inklusive voraussichtlichem Liefertermin, den wir stets versuchen, einzuhalten. Eine Lieferung erfolgt durch einen durch uns gewählten Spediteur oder uns selbst. Versand- und Verpackungskosten trägt, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, der Kunde. Ereignisse höherer Gewalt, insbesondere auch Rohmaterialien- und Betriebsstoffmangel, Arbeiterausstände, Aussperrungen usw. entbinden uns von allen etwa übernommenen Verpflichtungen für bestimmte Lieferfristen und Lieferungen überhaupt. Nicht eingehaltene Lieferzeiten begründen keinen Anspruch auf etwa entgangenen Gewinn oder entstandenen Schaden; auch kann der Auftraggeber dadurch
nicht das Recht herleiten, seinen Auftrag zurückzuziehen. In jedem Fall besprechen wir mit unserem Kunden Behelfsmöglichkeiten.

3. Entwürfe, Korrekturen und Kundenmuster:
Wir behalten uns alle Rechte vor, d.h. Entwürfe und (Rein-)Zeichnungen, die von uns angefertigt wurden, bleiben unser geistiges Eigentum und dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung weder vervielfältigt, noch abgezeichnet oder anderweitig genutzt oder Dritten, insbesondere unseren Wettbewerbern, zugänglich gemacht werden. Sämtliche von uns an den Kunden übermittelten Entwürfe und (Rein-)Zeichnungen oder digitalen Daten auf Speichermedien dürfen weder kopiert noch vervielfältigt werden. Für Entwürfe, Korrekturen und Muster entstehen dem Kunden keine Kosten, falls es zum Auftrag kommt. Die Kosten hierfür sind im Angebotspreis eingerechnet. Kommt es nicht zum Auftrag, behalten wir uns vor, hierfür je nach unserer erbrachten Arbeit eine Aufwandsentschädigung zu berechnen. Durch Ortsbesichtigungen verursachte Kosten können ebenfalls berechnet werden, falls innerhalb von vier Wochen nach unserem Angebot kein Auftrag folgt. Für an uns überlassene Entwürfe, Unterlagen oder Daten übernehmen wir hinsichtlich des Urheberrechtes grundsätzlich keine Haftung, da wir davon ausgehen, daß der Kunde etwaige
Nutzungs- oder Verwertungsrechte eingeholt hat.

4. Montage:
Da wir unseren Betrieb als Dienstleistungsbetrieb und nicht als Handwerksbetrieb verstehen, übernehmen wir im Normalfall selbst keine Montage. Hierfür beauftragen wir eine Montagefirma. Die Kosten werden dem Kunden direkt von der Montagefirma berechnet. Es obliegt dem Kunden aber auch, eine Montage selbst vorzunehmen. Ausnahmen bilden die Herstellung und Befestigung
von Schildern, das Anbringen von Fahrzeug- und Schaufensterbeschriftungen und ähnlichem. Für am Montageobjekt entstandenen Schaden übernehmen wir keine Haftung, der Kunde übernimmt hierfür die Haftung. Dies gilt insbesondere für Fahrzeugbeschriftungen, bei denen Lackschäden auftreten können und bei der Befestigung von Schildern, bei der Schäden am Untergrund und an Elektroanlagen entstehen können. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich durch die schriftliche Bestätigung des Angebotes damit einverstanden, diese Schäden am Montageobjekt selbst zu tragen.

5. Zahlung:
Die Zahlung hat innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu erfolgen; Dienstleistungen sind grundsätzlich nicht skontierbar. Ein Barzahlungsnachlaß ist nur nach Vereinbarung möglich. Eingehende Zahlungen werden auf die jeweils älteste Rechnung gutgeschrieben; es kann also ein Skonto nicht für eine neuere Lieferung gewährt werden, solange ältere Lieferungen unbezahlt sind. Durch den Kunden vorgenommene Abzüge werden erneut in Rechnung gestellt, hinzu kommt eine Aufwandsgebühr in Höhe von 5 Euro. Erstaufträge sowie Folgeaufträge mit einem Auftragswert von über 1000 € sind im Voraus zu zahlen. Generell behalten wir uns vor, ab einem Auftragswert von 300 Euro eine Anzahlung in Höhe von 70% des Auftragswertes zu berechnen.

6. Zahlungsverzug:
Bei Zahlungsverzug, der bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungszieles auch ohne Mahnung eintritt, werden Verzugszinsen berechnet. Ab der zweiten Zahlungserinnerung berechnen wir eine Mahngebühr von 10 Euro. Nach der dritten Zahlungserinnerung ergeht ein Mahnbescheid. Alle Mahn- und Inkassogebühren trägt der Kunde.

7. Eigentumsvorbehalt:
Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis der Käufer sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung nebst Kosten und Zinsen, insbesondere auch einen etwaigen Kontokorrent-Saldo bezahlt hat. Veräußert der Käufer die von uns gelieferte Ware - gleich in welchem Zustand - so tritt er hiermit jetzt schon bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen aus Warenlieferungen die ihm aus Veräußerungen entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab. Werden von uns gelieferte unbezahlte Waren mit einer anderen Sache vermischt oder zu einer neuen Sache verarbeitet, so erlangen wir daran Miteigentum und zwar in Höhe des Wertverhältnisses. Druckfilme, Reinzeichnungen und digitale Daten (wir sind nicht zu einer
Lagerung verpflichtet!) bleiben auch nach Zahlung unserer sämtlichen Forderungen aufgrund von Urheberrechten unser Eigentum. Wünscht der Kunde die Herausgabe, so erstellen wir für den Verbleib bei uns Kopien hiervon. Die Kosten dafür trägt der Kunde.

8. Mängelhaftung:
Für unsere sämtlichen Fabrikate leisten wir in der Weise Garantie, daß wir bei allen Teilen, die zu Beanstandungen Anlaß geben, eine kostenlose Nachbesserung vornehmen bzw. diese umtauschen. Handelsübliche Farbabweichungen und Materialtoleranzen oder kleinere Abweichungen von Entwürfen stellen keine Mängel dar und berechtigen nicht zur Rüge. Weitergehende Ansprüche, insbesondere das Recht auf Minderung oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung sind in diesem Zusammenhang ausgeschlossen. Beanstandungen können jedoch nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich angezeigt werden. Für Fehler in Druckdaten, die uns zur Verfügung gestellt wurden bzw. für Fehler und Farbabweichungen, die im Korrekturabzug vom Auftraggeber übersehen wurden sowie bei unsachgemäßen Gebrauch der von uns gelieferten Ware übernehmen wir keine Haftung. Nicht ausdrücklich in diesen AGB zugestandenen Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, Verschulden bei Vertragsschluß oder unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen, es sei denn, es läge ein Fall des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend vor.

9. Garantieleistung:
Soweit nicht weiterführend geregelt, übernehmen wir die gesetzliche Garantie von 24 Monaten. In allen Fällen müssen die festgestellten Mängel auf Fabrikations- oder Materialfehlern beruhen. Kosten für eine An- und Abfahrt zum Ort der Mängelbehebung werden von uns nicht übernommen. Über den Auftragswert hinausgehende Schadenssummen aus Mängeln können nicht geltend gemacht werden. Generell ausgeschlossen ist eine Garantieleistungsforderung, die durch einen unsachgemäßen Umgang des Kunden mit der Ware verursacht wurde.

10. Gerichtsstand:
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den mit uns geschlossenen Verträgen ist das für 66649 Oberthal zuständige Gericht.

Der Kunde erkennt die oben aufgeführten Bedingungen als verbindlich an.